Drucksache - 0418/IV  

 
 
Betreff: Verkehrsberuhigung in der Treitschkestraße umsetzen
Status:öffentlichAktenzeichen:289
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Köhne, Steinhoff 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.12.2012 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
08.01.2013 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
07.02.2013 
20. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.02.2013 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 04.12.2012
2. BE VerkOrd vom 08.01.2013
3. BE HHA vom 07.02.2013
4. Beschluss vom 20.02.2013
5. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 01.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Treitschkestraße auf der Höhe des Harry-Breslau-Parks durch Prüfung folgender Maßnahmen zu einer wirklichen verkehrsberuhigten Straße zu machen:

 

a) Die Hinweisschilder "Verkehrsberuhigte Straße" durch größere Schilder zu ersetzen.

b) Auf der Fahrbahn einen Schriftzug aufzubringen oder Bodenschwellen zu installieren.

c) Halteverbotsschilder aufzustellen, obwohl das Parken nur auf den ausgezeichneten Stellen erlaubt ist.

d) Den Betreiber vom "Boulevard Berlin" zu bitten, Hinweisschilder zu den Parkhäusern aufzustellen.

e) Die Straße als Anwohnerstraße auszuweisen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04.12.2012

 

 

Für die Fraktion GRÜNE

 

 

Köhne                            Steinhoff

 

 

Der Antrag wurde am 08.01.2013 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Treitschkestraße auf der Höhe des Harry-Breslau-Parks durch Prüfung folgender Maßnahmen zu einer wirklichen verkehrsberuhigten Straße zu machen:

 

a) Die Hinweisschilder "Verkehrsberuhigte Straße" durch größere Schilder zu ersetzen.

b) Auf der Fahrbahn einen Schriftzug aufzubringen.

c) Halteverbotsschilder aufzustellen, obwohl das Parken nur auf den ausgezeichneten Stellen erlaubt ist.

d) Den Betreiber vom "Boulevard Berlin" zu bitten, Hinweisschilder zu den Parkhäusern aufzustellen.

e) Die Straße als Anwohnerstraße auszuweisen.

f) Eine Schranke mit Chipsystem zu installieren.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 07.02.2013 in der 20. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 20.02.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Treitschkestraße auf der Höhe des Harry-Breslau-Parks durch Prüfung folgender Maßnahmen zu einer wirklichen verkehrsberuhigten Straße zu machen:

 

a) Die Hinweisschilder "Verkehrsberuhigte Straße" durch größere Schilder zu ersetzen.

b) Auf der Fahrbahn einen Schriftzug aufzubringen.

c) Halteverbotsschilder aufzustellen, obwohl das Parken nur auf den ausgezeichneten Stellen erlaubt ist.

d) Den Betreiber vom "Boulevard Berlin" zu bitten, Hinweisschilder zu den Parkhäusern aufzustellen.

e) Die Straße als Anwohnerstraße auszuweisen.

f) Eine Schranke mit Chipsystem zu installieren.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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