Drucksache - 0415/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Gelder für die Pflege des UNESCO-Welterbes in Glienicke vom Senat abzurufen. Ferner wird es ersucht, Gelder zur Sanierung der maroden Gebäude im Volkspark Glienicke aus den vom Bund für die Sanierung von Welterbestätten zur Verfügung gestellten Investitionsmittel aus dem Welterbeprogramm II (2010 - 2014) abzurufen.

Begründung:

Ein Welterbe ist in erster Linie eine Verpflichtung, die die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifizierung und Beantragung eines Weltkulturerbes eingegangen ist. Dafür muss sie laut den Richtlinien der UNESCO genügend Gelder zu deren Erhalt zur Verfügung stellen. Der Bezirk bekommt kein Geld für den Erhalt des Weltkulturerbes in Glienicke und kann dies nicht aus dem Haushalt aufbringen. Daher ist es unerlässlich, dass dem Bezirk zum Erhalt genügend Geld zur Verfügung gestellt wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. Dezember 2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Berger

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Der Antrag wurde am 21.02.2013 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Gelder für die Pflege des UNESCO-Welterbes in Glienicke beim Senat zu beantragen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.03.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Gelder für die Pflege des UNESCO-Welterbes in Glienicke beim Senat zu beantragen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher