Drucksache - 0413/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Absolute Halteverbote einzurichten:

1.      vor der Einfahrt/Ausfahrt zum Kaisers Supermarkt vor dem Haus Clayallee 342 mit einer Länge von 10 m

2.      vor der Ausfahrt zum Kaisers Supermarkt/ Einfahrt Zehlendorfer Welle vor dem Haus Clayallee 336 mit einer Länge von 10 m

Begründung:

Die Sicht für ein- bzw. ausfahrende Autofahrer ist an beiden Stellen stark eingeschränkt. Dadurch werden sowohl beim Ausfahren als auch beim Einfahren in die Parkhäuser und den Parkplatz Fußgänger und Fahrradfahrer gefährdet. Bauliche Änderungen sind wohl nicht möglich. Halteverbote würden die Sichtverhältnisse und damit die Sicherheit deutlich verbessern. Es würden insgesamt ca. 6 Parkplätze verloren gehen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. Dezember 2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Schellenberg

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 08.01.2013 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Absolute Halteverbote einzurichten:

1.      vor der Einfahrt/Ausfahrt zum Kaisers Supermarkt vor dem Haus Clayallee 342 mit einer Länge von 7 m

2.      vor der Ausfahrt zum Kaisers Supermarkt/ Einfahrt Zehlendorfer Welle vor dem Haus Clayallee 336 mit einer Länge von 7 m“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschusssvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 23.01.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Absolute Halteverbote einzurichten:

1.      vor der Einfahrt/Ausfahrt zum Kaisers Supermarkt vor dem Haus Clayallee 342 mit einer Länge von 7 m

2.      vor der Ausfahrt zum Kaisers Supermarkt/ Einfahrt Zehlendorfer Welle vor dem Haus Clayallee 336 mit einer Länge von 7 m

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher