Drucksache - 0407/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bereits vor der Einführung einer landesweiten Baustellenkoordination die im Bezirk geplanten oder durchgeführten Baustellen per Veröffentlichung im Internet mit ihrer geplanten Dauer anzukündigen. Baustellen am Bezirksrand sollen zudem mit den Nachbarbezirken bzw. Nachbargemeinden, Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen zusätzlich mit dem Senat/VLB koordiniert werden. Eingeschlossen sind auch Baumaßnahmen Dritter, wie z.B. der Wasserversorger.

Begründung:

Die zahlreichen Baustellen in Berlin lähmen den Verkehr und erinnern unfreiwillig an die Verkehrsverhinderungspolitik von Rot-Grün. In Zukunft sollen Baumaßnahmen im Straßenland besser abgestimmt und bereits im Voraus angekündigt werden, damit Staus möglichst vermieden werden und sich die Autofahrer auf die geänderte Verkehrsregelung einstellen können. Bis zum Aufbau einer landesweiten Koordinierungsstelle kann der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hier wieder einmal Vorreiter sein.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. Dezember 2012

Für die Fraktion der CDU

H i p p e                                          E c k e l

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Der Antrag wurde am 21.03.2013 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender