Drucksache - 0406/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, über Veränderungen im Straßenland, die sich beispielsweise durch die Installation von Fahrradständern, die Errichtung von Ausleihstationen für Fahrräder oder die Einrichtung von exklusiven „Car-Sharing“-Parkplätzen ergeben, dem zuständigen Ausschuss Bericht  zu erstatten.

Begründung:

Eine Vielzahl unterschiedlicher Anbieter drängt auf das öffentliche Straßenland. Durch die neuen Angebote entsteht teilweise ein unkoordinierter Wildwuchs unterschiedlicher Fahrrad- und Car-Sharing-Stationen. Der Ausschuss soll dem Bezirksamt bei der Einrichtung von Car-Sharing und Fahrrad-Stationen verbindlich beratend zur Seite stehen und die Interessen der Anwohner wahren, die für ihre Fahrzeuge genügend Abstellplätze benötigen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. Dezember 2012

Für die Fraktion der CDU

H i p p e                                          E c k e l

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Der Antrag wurde am 24.01.2013 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Dr. Kersten

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 20.02.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, über Veränderungen im Straßenland, die sich beispielsweise durch die Installation von Fahrradständern, die Errichtung von Ausleihstationen für Fahrräder oder die Einrichtung von exklusiven „Car-Sharing“-Parkplätzen ergeben, dem zuständigen Ausschuss Bericht  zu erstatten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher