Drucksache - 0391/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, der "Berliner Charta für die Verkehrssicherheit" beizutreten und aktiv am Verkehrssicherheitsforum mitzuarbeiten.

Das Ziel der Charta ist eine Verringerung der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2015 um 40% in Berlin.

Begründung:

Das Berliner Forum für Verkehrssicherheitsarbeit ist ein Netzwerk der wichtigsten Träger der Verkehrssicherheitsarbeit in Berlin. Das Forum tagt einmal jährlich und dient dem kontinuierlichen Austausch von Informationen und der Koordination von Einzelaktivitäten.

Mitglieder des Forums sind verschiedene Institutionen, Vereine und Verbände, die in unterschiedlichen Funktionen in der Berliner Verkehrssicherheitsarbeit tätig sind.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03. Dezember 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta  Stingl

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Der Antrag wurde am 08.01.2013 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, der "Berliner Charta für die Verkehrssicherheit" beizutreten.

Das Ziel der Charta ist eine Verringerung der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2015 um 40% in Berlin.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschusssvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 23.01.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, der "Berliner Charta für die Verkehrssicherheit" beizutreten.

Das Ziel der Charta ist eine Verringerung der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2015 um 40% in Berlin.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher