Drucksache - 0389/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts in Hinblick auf rechtsextreme Symbole sowie Zeichen im öffentlichen Straßenland zu sensibilisieren und kontinuierlich fortzubilden.

Alle verbotenen Symbole und Zeichen sind zur Anzeige zu bringen.

Begründung:

Rechte Symbole, Schmierereien sowie Aufkleber sind teilweise subtil und schwer zu erkennen. Frühzeitige Erkenntnisse können zu schneller Entfernung derartiger Dinge führen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03. Dezember 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Krohm

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Der Antrag wurde am 08.01.2013 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts in Hinblick auf rechtsextreme Symbole sowie Zeichen im öffentlichen Straßenland zu sensibilisieren und kontinuierlich zu informieren.

Alle verbotenen Symbole und Zeichen sind zur Anzeige zu bringen.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Rechte Symbole erkennen – Fortbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter“ in „Rechte Symbole erkennen – Information für die Ordnungs-amtsmitarbeiter.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschusssvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 23.01.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts in Hinblick auf rechtsextreme Symbole sowie Zeichen im öffentlichen Straßenland zu sensibilisieren und kontinuierlich zu informieren.

Alle verbotenen Symbole und Zeichen sind zur Anzeige zu bringen.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher