Drucksache - 0356/IV  

Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die sanierungsbedürftigen Bereiche im Rathaus Zehlendorf einen über mehrere Jahre geltenden Sanierungsplan zu erstellen und dabei die Prioritäten der erforderlichen Arbeiten festzulegen.

2. Das Bezirksamt soll im Rahmen der Prioritätenliste auch die Kosten für die einzelnen Maßnahmen ermitteln und sie in einem Zeitraster zuordnen.

3. Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen einen Finanzierungsplan für die notwendigen und erforderlichen Sanierungsarbeiten im Rathaus zu erarbeiten und der BVV spätestens im Frühjahr 2013 über die Gesamtplanung einen Bericht vorzulegen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 5. November 2012

Für die Fraktion der CDU

Hippe  Menzel

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Der Antrag wurde am 28.03.2013 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die sanierungsbedürftigen Bereiche im Rathaus Zehlendorf einen über mehrere Jahre geltenden Sanierungsplan zu erstellen und dabei die Prioritäten der erforderlichen Arbeiten festzulegen.

2. Das Bezirksamt soll im Rahmen der Prioritätenliste auch die Kosten für die einzelnen Maßnahmen ermitteln und sie in einem Zeitraster zuordnen.

3. Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen einen Finanzierungsplan für die notwendigen und erforderlichen Sanierungsarbeiten im Rathaus zu erarbeiten und der BVV bis zur Sommerpause die bezirklichen Vorgaben für ein Teilsanierungskonzept vorzulegen und nach der Sommerpause über den Stand des europaweiten VOF-Verfahrens zu berichten. Spätestens im Herbst sollte das Bezirksamt die Gesamtplanung vorstellen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Matz

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.04.2013 beschlossen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die sanierungsbedürftigen Bereiche im Rathaus Zehlendorf einen über mehrere Jahre geltenden Sanierungsplan zu erstellen und dabei die Prioritäten der erforderlichen Arbeiten festzulegen.

2. Das Bezirksamt soll im Rahmen der Prioritätenliste auch die Kosten für die einzelnen Maßnahmen ermitteln und sie in einem Zeitraster zuordnen.

3. Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen einen Finanzierungsplan für die notwendigen und erforderlichen Sanierungsarbeiten im Rathaus zu erarbeiten und der BVV bis zur Sommerpause die bezirklichen Vorgaben für ein Teilsanierungskonzept vorzulegen und nach der Sommerpause über den Stand des europaweiten VOF-Verfahrens zu berichten. Spätestens im Herbst sollte das Bezirksamt die Gesamtplanung vorstellen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher