Drucksache - 0338/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Punkte zeitnah umzusetzen:

1. Veröffentlichung der Protokolle und Beschlüsse aller Bezirksamtssitzungen

Vorbehaltlich der positiven Prüfung der Drucksache 0127/IV „Transparente Bezirksamtsbeschlüsse“ wird in Zukunft mit Protokollen von Bezirksamtssitzungen wie folgt verfahren:

Alle Protokolle und Beschlüsse des Bezirksamts werden, soweit rechtlich möglich, zeitnah im Internet und sonstigen geeigneten Medien veröffentlicht.

2. Bezirkshaushalt transparent gestalten

Der Bezirkshaushalt soll für die Bürger verständlich aufbereitet werden. Das gilt sowohl für die Einnahmen als auch für die Ausgabenseite. Bei der Erstellung des Haushalts soll vor Beschlussfassung in der BVV mindestens eine Informationsveranstaltung für Bürger stattfinden, bei der die Bürger Fragen bezüglich des Haushalts stellen können.

3. Bürgerforum

Einige Male im Jahr soll im Rahmen von Bürgerforen das Bezirksamt die Öffentlichkeit über bezirkliche Maßnahmen informieren. Es soll Planungen und andere Themen von Interesse vorstellen und proaktiv Gelegenheit zur Diskussion mit den Bürgern geben. Die Bürgerforen sollen sich an den Sozialräumen des Bezirks orientieren.

Begründung:

Zu 1:

Eine Veröffentlichung der Protokolle dient sowohl der Transparenz innerhalb der BVV als auch der Transparenz für die Bürger. Transparenz und Bürgernähe ermöglicht eine öffentliche Diskussion und Gewichtung von Ideen. Nur Bürger, die gut informiert sind, können sich auch an den politischen Prozessen im Bezirk beteiligen.

Zu 2:

Die Einbindung der Bürger in die Haushaltsaufstellung setzt voraus, dass sie den Haushalt verstehen. Ihnen sollten die Einnahmen und Ausgaben in den einzelnen Bereichen in groben Zügen verdeutlicht werden. Beispielhaft ist hier das Projekt www.offenerhaushalt.de zu nennen, wo anschaulich das Verhältnis von Einzelposten zum Budget einzelner Ressorts und zum Gesamthaushalt verdeutlicht wird.

Zu 3:

Bürgerforen ermöglichen einen direkten Kontakt zu den Bürgern und können Politikverdrossenheit entgegenwirken. Nicht nur die Verwaltung erhält eine Rückmeldung der Bürger über ihre Prioritäten, auch die Bürger können miteinander ins Gespräch kommen. So können mögliche Konflikte schon frühzeitig erkannt werden und durch Beteiligung der Bürger gemindert werden. Das führt u. U. auch zu mehr Akzeptanz von unpopulären Maßnahmen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.10.2012

Für die Piraten-Fraktion

Boroviczény                            Lüders

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Der Antrag wurde am 25.10.2012 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 29.11.2012 in der 18. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 12.12.2012 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher