Drucksache - 0334/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass beidseitig beginnend an der Clayallee zur Argentinischen Allee fortführend über die Lindenthaler Allee bis zur Potsdamer Straße die Radwege instand gesetzt werden.

Die Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung des Bezirks und über das Programm „Radverkehr“ der Senatsverwaltung abzusichern.

Begründung:

Die Radwege beginnend an der Clayallee bis zur Potsdamer Straße sind im schlechten Zustand und nicht benutzungspflichtig.

Dennoch werden die Radwege - auch von Schülerinnen und Schülern - stark frequentiert. Eine Benutzung der Straße ist zu gefährlich und die Anlegung eines Angebotsstreifens ist ohne Verlust von Parkplätzen nicht möglich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Oktober 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Stingl

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 27.11.2012 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Stellen beidseitig beginnend an der Clayallee zur Argentinischen Allee fortführend über die Lindenthaler Allee bis zur Potsdamer Straße der Radwege instand gesetzt werden müssen.

Abschließend ist den zuständigen Ausschüssen zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 10.01.2013 in der 19. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 23.01.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Stellen beidseitig beginnend an der Clayallee zur Argentinischen Allee fortführend über die Lindenthaler Allee bis zur Potsdamer Straße der Radwege instand gesetzt werden müssen.

Abschließend ist den zuständigen Ausschüssen zu berichten.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher