Drucksache - 0325/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Verkehrsschild 315 (Parken auf dem Gehweg) entsprechend der vorhandenen Markierungen in der Mörchinger Straße( Nr. 84-90, 93-105, 104-114 und ab 116) aufzustellen und die Markierungen bei Bedarf zu erneuern. Bis dahin sollen keine Ordnungswidrigkeiten aufgrund der fehlenden Verkehrsschilder verfolgt werden.

Begründung:

In der Mörchinger Straße fehlen an einigen Stellen die Verkehrsschilder, obwohl Parkflächenmarkierungen den Anschein erwecken, dass das teilweise Parken auf dem Gehweg erlaubt sei. Die Anwohner parken dort entsprechend dieser Markierungen und verhalten sich dadurch momentan ordnungswidrig, da die entsprechenden Verkehrsschilder fehlen. Zusätzlich verwirrt, dass es eben auch Parkmarkierungen mit den entsprechenden Verkehrsschildern gibt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.09.2012

Für die Piraten-Fraktion

Boroviczény                            Lüders

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Der Antrag wurde am 27.11.2012 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Mörchinger Straße die bereits beschlossenen Stellplatzmarkierungen vollständig umzusetzen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 12.12.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Mörchinger Straße die bereits beschlossenen Stellplatzmarkierungen vollständig umzusetzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher