Drucksache - 0321/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf dem gesamten Abschnitt des Dahlemer Weges zwischen Persantestraße und Seehofstraße Tempo 30 eingeführt wird.

Begründung:

Der Dahlemer Weg wird aufgrund der Lage der Neubaugebiete und Schulstandorte überdurchschnittlich häufig von Schülern überquert. Er ist keine übergeordnete Hauptverkehrsstraße, wird aber dennoch stark von LKW aus den südlichen Industriegebieten frequentiert. Radfahrer, insbesondere Ältere und Nutzer von Pedelecs, sind aufgrund der geringen Fahrbahnbreiten bei gleichzeitig hohen Geschwindigkeiten gefährdet. Die Nutzung des Randstreifens auf der Westseite durch Radfahrer bietet aufgrund der fehlenden Sichtbeziehungen und den diversen Grundstückseinfahrten keine Sicherheit. Die ERA’95 sieht bei derartigen örtlichen Verhältnissen ausdrücklich keine gemeinsame Rad-/Gehwegnutzung vor.

Die Bahnanlagen der Goerzbahn verhindern Querungshilfen (Zebrastreifen).

Diese werden seit langem von Anwohnern – bislang vergeblich – gefordert.

Die Anordnung von Tempo 30 ist nach §45 StVO möglich, da:

• Es sich nicht um eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße handelt
• Keine Buslinie über den Dahlemer Weg führt
• Weder Fahrstreifenbegrenzungen (Z295) noch Leitlinien (Z340) vorhanden sind
• Und auch keine benutzerpflichtigen Radverkehrsanlagen

Grundsätzlich gilt bei Tempo 30 Rechts vor Links. Die Anordnung von Z306 an einigen Einmündungen ist dem sehr untergeordneten Charakter und den fehlenden Sichtbeziehungen der genannten Einmündungsbereiche geschuldet.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.9.2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Steinhoff

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Der Antrag wurde am 08.01.2013 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass von Montag bis Freitag 7.00 bis 18.00 Uhr auf dem gesamten Abschnitt des Dahlemer Weges zwischen Persantestraße und Dollartstraße Tempo 30 eingeführt wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschusssvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 23.01.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass von Montag bis Freitag 7.00 bis 18.00 Uhr auf dem gesamten Abschnitt des Dahlemer Weges zwischen Persantestraße und Dollartstraße Tempo 30 eingeführt wird.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher