Drucksache - 0300/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 28.02.2013 ein Konzept zu erstellen und vorzulegen, wie die als Parkplatz genutzte Fläche am Steglitzer Damm zwischen Bismarckstraße und Immenweg neu gestaltet werden kann.

Begründung:

Durch den Wegfall des Wochenmarktes haben wir die Möglichkeit, die Fläche effektiver zu nutzen und für die BürgerInnen attraktiver zu gestalten. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, durch eine bessere Aufteilung der Parkflächen den Parkdruck aus der Umgebung zu lindern. Durch einen möglichen Wegfall der Drängegitter bzw. deren Instandsetzung wird die Aufenthaltsqualität und auch die optische Qualität der verwahrlost wirkenden Fläche erhöht.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. September 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Stingl

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Der Antrag wurde am 02.10.2012 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten. Der Ausschuss hat beschlossen, nicht zuständig zu sein und den Ältestenrat zu bitten, den Antrag an den Stadtplanungsausschuss zu überweisen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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In seiner 22. Sitzung am 10.10.2012 entsprach der Ältestenrat der Bitte des Ausschusses für Verkehr und Ordnung, den Antrag an den Stadtplanungsausschuss zu überweisen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung bleibt federführend.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Der Antrag wurde am 06.11.2012 in der 11. Sitzung des Stadtplanungsausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss hat sich im Einvernehmen für nicht zuständig erklärt.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 13.12.2012 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 23.01.2013 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher