Drucksache - 0297/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit der Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität rund um die Schloßstraße mit Hilfe von langfristig angelegter Präventionsarbeit zu unterstützen. Hierzu ist der BVV bis Ende des Jahres ein Konzept vorzulegen, welches in enger Abstimmung mit der Polizei zu erarbeiten ist.

Begründung:

Erfolgreiche Präventionsarbeit – wie zum Beispiel die Streetworker auf dem Hermann-Ehlers-Platz im letzten Herbst/Winter – hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass eine positive Auswirkung auf die Kriminalitätsentwicklung zu verzeichnen war.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. September 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Klimas             

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Der Antrag wurde am 02.10.2012 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, nicht zuständig zu sein und den Ältestenrat zu bitten, den Antrag an den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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In seiner 22. Sitzung am 10.10.2012 entsprach der Ältestenrat der Bitte des Ausschusses für Verkehr und Ordnung, den Antrag an den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Der Haushaltsausschuss bleibt federführend.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Der Antrag wurde am 23.10.2012 in der 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, nicht zuständig zu sein.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 01.11.2012 in der 17. Sitzung des federführenden Haushaltsausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss hat mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen beschlossen, ebenfalls, wie die beiden mitberatenden Ausschüsse, nicht zuständig zu sein.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 07.11.2012 in der 24. Sitzung des Ältestenrats von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher