Drucksache - 0291/IV  

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Die Vorlage wurde am 18.09.2012 in der 9. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annnahme der Vorlage empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 19.09.2012 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge folgende Beschlüsse fassen:

I.  Der sich aus der Abwägung des Bezirksamts ergebende Entwurf des Bebauungsplans 6-22 vom 5. April 2012 wird gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AG BauGB) beschlossen.

II.            Über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 6-22 wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) entschieden.

Auf die beigefügten Entwürfe der Rechtsverordnung und des Bebauungsplans 6 – 22 einschließlich Begründung sowie die Zusammenfassung der Auswertungsergebnisse der Beteiligungen wird verwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher