Drucksache - 0261/IV  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, vor dem Domicil Seniorenpflegeheim in der Frobenstraße 79, 12249 Berlin, den Fahrbahnbereich vor dem Eingang unmittelbar vor dem abgesenkten Bordstein zu markieren, um zusätzlich auf das dort geltende Parkverbot hinzuweisen bzw. hilfsweise in diesem Bereich das Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) anzuordnen.

Begründung:

Vor dem Eingang des Domicil Seniorenpflegeheims in der Frobenstraße 79 befindet sich ein abgesenkter Bordstein, damit Kranken- und Personentransporte unmittelbar vor dem Objekt halten können. Der Bereich ist als Zufahrt jedoch nicht ohne weiters zu erkennen und wird oft zugeparkt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Juni 2012

Für die Fraktion der CDU

H i p p e              K r o n h a g e l

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Der Antrag wurde am 04.09.2012 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 19.09.2012 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, vor dem Domicil Seniorenpflegeheim in der Frobenstraße 79, 12249 Berlin, den Fahrbahnbereich vor dem Eingang unmittelbar vor dem abgesenkten Bordstein zu markieren, um zusätzlich auf das dort geltende Parkverbot hinzuweisen bzw. hilfsweise in diesem Bereich das Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) anzuordnen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher