Drucksache - 0227/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, für das gesamte Gebiet südlich der Thermometer-Siedlung, das von der Réaumurstraße/Landweg, Osdorfer Straße, der Landesgrenze zu Brandenburg und der Trasse der Anhalter Bahn begrenzt wird, ein neues Landschaftsplanverfahren nach §§ 8–10 NatSchGBln einzuleiten.

2. Das Bezirksamt wird gebeten, eine „vorgezogene Bürgerbeteiligung“ nach § 10 Absatz 3 NatSchGBln durchzuführen.

3. Das Bezirksamt wird gebeten, den noch zu erarbeitenden Entwurf des neuen Landschaftsplans mit den Trägern öffentlicher Belange (inklusive der anerkannten Naturschutzverbände) abzustimmen.

4. Das Bezirksamt wird gebeten, rechtzeitig öffentliche Mittel für gegebenenfalls erforderliche ergänzende ökologische Untersuchungen von Flora, Fauna, Boden, Gewässer (Gräben, Pfuhle) und Klima sowie für die Aktualisierung der Untersuchungen der Defizite an Naherholungsflächen in Lichterfelde-Süd durch Umschichtungen im Bezirkshaushalt bereitzustellen.

Begründung:

Seit Juli 2010 ist (Internet-)bekannt, dass die derzeitige Grundstückseigentümerin des in Rede stehenden Planungsgebiets, die „CA Immo Group, Wien“, dort eine intensive Bebauung wünscht (Entwicklung eines neuen Quartiers mit Wohnbebauung). Baurechtlich unterliegt das Areal noch dem alten West-Berliner Baunutzungsplan von 1960, der ohne Bürgerbeteiligung zustande gekommen ist.

Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Landschaftsplanverfahren XII-L2 sowie neueren Grobuntersuchungen ist aber bekannt, dass sich auf wesentlichen Teilflächen des Gebiets — nicht nur auf dem „Parks Range“ — wertvolle und schützenswerte Biotope entwickelt haben.

Angesichts dieser Fakten und der Vorgeschichte ist es dringend geboten, die Ansprüche der Allgemeinheit durchzusetzen , die sich u. a. aus dem Berliner Naturschutzgesetz ergeben, will man sich nicht dem Verdacht einer „Gefälligkeitsplanung“ für den Investor aussetzen. Die gesamten Natur-Belange und die Naherholungs-Belange der Anwohner können nur in einem förmlichen Landschaftsplanverfahren nach den Regeln der Naturschutzgesetze (Bund + Berlin) abschließend und rechtsverbindlich geklärt werden. Erst danach kann mit einer sachgerechten Bauleitplanung begonnen werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16.05.2012

Für die Piraten-Fraktion

Georg Boroviczény

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Der Antrag wurde am 20.09.2012 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

“Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen

1. für das gesamte Gebiet südlich der Thermometer-Siedlung, das von der Réaumurstraße/Landweg, Osdorfer Straße, der Landesgrenze zu Brandenburg und der Trasse der Anhalter Bahn begrenzt wird, ein neues Landschaftsplanverfahren nach §§ 8–10 NatSchGBln einzuleiten

und

2. dabei eine „vorgezogene Bürgerbeteiligung“ nach § 10 Absatz 3 NatSchGBln durchzuführen.

Das Bezirksamt wird gebeten, alle noch zu erarbeitenden Entwürfe von Plänen zu Lichterfelde Süd mit den Trägern öffentlicher Belange (inklusive der anerkannten Naturschutzverbände) abzustimmen.”

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 09.10.2012 in der 10. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten. Bei einer Abstimmung wurde er mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vom 20.09.2012 angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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In der 23. Sitzung des Ältestenrats am 16.10.2012 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 17.10.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen

1)      für das gesamte Gebiet südlich der Thermometer-Siedlung, das von der Réaumurstraße/Landweg, Osdorfer Straße, der Landesgrenze zu Brandenburg und der Trasse der Anhalter Bahn begrenzt wird, ein neues Landschaftsplanverfahren nach §§ 8–10 NatSchGBln einzuleiten

und

2)      dabei eine „vorgezogene Bürgerbeteiligung“ nach § 10 Absatz 3 NatSchGBln durchzuführen.

Das Bezirksamt wird gebeten, alle noch zu erarbeitenden Entwürfe von Plänen zu Lichterfelde Süd mit den Trägern öffentlicher Belange (inklusive der anerkannten Naturschutzverbände) abzustimmen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher