Drucksache - 0224/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1. dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikschule und Volkshochschule neue Verhandlungen im Land Berlin angestrebt werden, um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerähnlichen zu verbessern. Dies soll in Rücksprache mit der Deutschen Rentenversicherung geschehen.

2. dass an diesen Verhandlungen insbesondere der Bezirk Steglitz-Zehlendorf als Standort der größten Musikschule Europas beteiligt wird.

3. dass die erwarteten Mehrkosten für den Bezirk durch das Land Berlin ausgeglichen werden.

4. dass eine juristisch belastbare Grundlage für eine institutionalisierte Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen wird und durch geeignete Maßnahmen sicher gestellt wird, dass bei Abschluss von Verträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht benachteiligt werden.

5. dass die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner Musikschulen vom Juli 2009 umgesetzt werden.

Begründung:

Zu 1.:

Die Dozent/-innen an der Leo-Borchard-Musikschule und Victor-Gollancz-Volkshochschule sind hochqualifiziert. Für eine Vielzahl von ihnen bildet die Tätigkeit die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Ihre berufliche Identität findet kaum Anerkennung. Sie leben in prekären Arbeitsverhältnissen und sehen nach Jahrzehnten der beruflichen Tätigkeit der Altersarmut entgegen. In Folge der Aufnahme neuer Verhandlungen soll ihnen zumindest der Druck der andauernden existenziellen Verunsicherung aufgrund der derzeitigen Vertragsdauer und des Zeitraumes bis zur Zahlungsanweisung des erarbeiteten Honorars genommen werden.

Zu 4.:

Die Einbeziehung der Musikschule in den regulären Schulbetrieb eröffnet Kindern – die mit entsprechenden Angeboten außerhalb der Schule nicht erreicht werden können – die Chance, ihr Potenzial zu entdecken und ihr Selbstvertrauen zu stärken. Damit diese wichtige Kooperation fortgesetzt werden kann, ist eine Lösung erforderlich.

Zu 5.:

Im April 2008 hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gemeinsame Kommission aus Mitarbeiter/-innen der Senatsverwaltung und politisch bzw. fachlich verantwortlichen Bezirksvertreter/-innen berufen, die Modelle einer optimierten bildungspolitischen Steuerung der Einrichtungen mit dem Ziel einer besseren und gleichmäßigeren Versorgung der Bevölkerung mit den Angeboten von VHS und Musikschulen und der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Einrichtungen erarbeiten sollte.

Die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner Musikschulen liegen dem Senat seit Juli 2009 vor. Sie wurden jedoch immer noch nicht umgesetzt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15. Mai 2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                     Botta

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Der Antrag wurde am 08.08.2012 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 19.09.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1. dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikschule und Volkshochschule neue Verhandlungen im Land Berlin angestrebt werden, um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerähnlichen zu verbessern. Dies soll in Rücksprache mit der Deutschen Rentenversicherung geschehen.

2. dass an diesen Verhandlungen insbesondere der Bezirk Steglitz-Zehlendorf als Standort der größten Musikschule Europas beteiligt wird.

3. dass die erwarteten Mehrkosten für den Bezirk durch das Land Berlin ausgeglichen werden.

4. dass eine juristisch belastbare Grundlage für eine institutionalisierte Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen wird und durch geeignete Maßnahmen sicher gestellt wird, dass bei Abschluss von Verträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht benachteiligt werden.

5. dass die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner Musikschulen vom Juli 2009 umgesetzt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher