Drucksache - 0209/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird ersucht, ergänzend zu den im Jahre 2011 errichteten Hinweistafeln zu „Heinrich von Kleist“ und zur Entwicklung der Villen-Colonie Alsen und des Kleistgrabes mit einer weiteren Hinweistafel auf das auf dem Grundstück Königstraße 71 untergebrachte „Institut für Staatsforschung“ sowie auf das „Geheime Ostinstitut in Berlin-Wannsee“ am Großen Wannsee 43-45 hinzuweisen.

Der Text der Hinweistafel sollte im Zusammenwirken mit dem Haus der Wannseekonferenz entstehen.

Begründung:

Beide Institute gehörten teils unmittelbar, teils über enge personelle Verbindungen von 1937-1945 zum Einflussbereich der SS, des SD und der Gestapo und waren maßgeblich an der Vorbereitung des Eroberungs- und Vernichtungsfeldzuges im Osten und an der dortigen brutalen Besatzungspolitik beteiligt.

Es ist wichtig, ergänzend zu den Berliner Erinnerungsstätten zum Wirken der Täter bei nationalsozialistischen Verbrechen (Topographie des Terrors, Haus der Wannseekonferenz) auch auf die geistigen Vorbereiter und Unterstützer aus der Wissenschaft hinzuweisen.

Die Grundstücke Königstraße 70 und Königstraße 71/Bismarckstraße 2a wurden im Jahre 2011 anlässlich des 200. Todestages von Heinrich von Kleist in die Grünanlagenplanung zur Neugestaltung des benachbarten Kleistgrabes einbezogen. Auf der Hinweistafel zur Umgebung des Kleistgrabes gibt es bereits einen Hinweis und ein Bild der Villa Candide, die 1888 dort für einen Industriellen errichtet worden ist und deren Grundmauern wohl noch unter den Büschen und Bäumen zu finden sind. Diese Villa wurde im ersten Weltkrieg von der Gemeinde Wannsee (für die Errichtung eines H.v.Kleist-Gymnasiums) erworben und vom Jahre 1937 bis Frühjahr 1945 an das Institut für Staatsforschung der Berliner Universität vermietet. Dieses stand unter der Leitung des ehrgeizigen Staatsrechtsprofessors Dr. Reinhard Höhn, der zuvor im SD-Hauptamt den Inlandsgeheimdienst maßgeblich aufgebaut hatte und bis Kriegsende ehrenamtlicher SS-Führer im Reichssicherheitshauptamt war. Er arbeitete eng zusammen mit den führenden nationalsozialistischen Juristen Dr. Werner Best (RSHA), Staatssekretär Dr. Wilhelm Stuckart und Gerhard Klopfer (SS-Obergruppenführer in der Parteikanzlei). Die beiden Letzteren waren an der berüchtigten Wannseekonferenz beteiligt. Die Villa wurde im Krieg teilweise zerstört und in den 60er Jahren abgerissen. Dr. Reinhard Höhn wurde für seine Tätigkeit in der NS-Zeit nie zur Rechenschaft gezogen und spielte nach dem Krieg noch eine wichtige Rolle als Leiter der sog. Bad Harzburger Gespräche.

Das „Geheime Ostinstitut in Wannsee“ (Tarnname „Institut für Altertumsforschung“) war in der Villa Oppenheim untergebracht, gehörte direkt zum SD bzw. RSHA und diente zur Vorbereitung und Unterstützung des Krieges im Osten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Mai 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Krohm

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Der Antrag wurde am 08.08.2012 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wo ergänzend zu den im Jahre 2011 errichteten Hinweistafeln zu „Heinrich von Kleist“ und zur Entwicklung der Villen-Colonie Alsen und des Kleistgrabes mit einer weiteren Hinweistafel auf das auf dem Grundstück Königstraße 71 untergebrachte „Institut für Staatsforschung“ sowie auf das „Geheime Ostinstitut in Berlin-Wannsee“ am Großen Wannsee 43-45 hingewiesen werden kann.

Der Text der Hinweistafel sollte im Zusammenwirken mit dem Haus der Wannseekonferenz entstehen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste wurde am 06.09.2012 in der 15. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 19.09.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wo ergänzend zu den im Jahre 2011 errichteten Hinweistafeln zu „Heinrich von Kleist“ und zur Entwicklung der Villen-Colonie Alsen und des Kleistgrabes mit einer weiteren Hinweistafel auf das auf dem Grundstück Königstraße 71 untergebrachte „Institut für Staatsforschung“ sowie auf das „Geheime Ostinstitut in Berlin-Wannsee“ am Großen Wannsee 43-45 hingewiesen werden kann.

Der Text der Hinweistafel sollte im Zusammenwirken mit dem Haus der Wannseekonferenz entstehen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher