Drucksache - 0188/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf,
1. die Bezirksverordneten über den neuesten Stand des Bebauungsplanverfahrens 6-22 Truman Plaza zu unterrichten, insbesondere durch Vorlegung der fortgeschriebenen Begründung und der fortgeschriebenen Abwägung und 2. der BVV einen entsprechenden geänderten Abwägungsentwurf betreffend des Sondergebiets (B-Plan-Teilgebiet) zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 31. August 2011 beschlossen:
„Das Bezirksamt wird ersucht zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bezirksverordnetenversammlung bezüglich des Bebauungsplans 6-22 (Truman Plaza Planreife hinsichtlich des dortigen Gebietes „ SO“ für gegeben hält.“
Diesem Beschluss lag der damalige Stand des Bebauungsplans zu Grunde. Dieser hat sich in der Zwischenzeit wesentlich geändert. Dies betrifft in erster Linie die Frage schädlicher Auswirkungen des geplanten großflächigen Einzelhandels im Nahrungsmittelbereich auf der Truman Plaza zu Lasten der bestehenden umliegenden Nahversorgungszentren, insbesondere der Ladenstraße im U-Bahnhof Onkel Toms Hütte. Aber auch andere Planfestsetzungen sind von einer Änderung der Abwägungsgrundlage betroffen.
Liegen rechtliche Beanstandungen der Hauptverwaltung vor bzw. ergeben sich erhebliche Änderungen im Planungsverfahren, so ist die Vorlage nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG erneut der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16. April 2012
Für die Fraktion der SPD
Buchta Semler
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Der Antrag wurde am 15.05.2012 in der 6. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.
Hippe Ausschussvorsitzender
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