Drucksache - 0186/IV  

Die BVV möge beschließen:

Alle öffentlich einsehbaren anstehenden Entscheidungen der BVV und des Bezirksamts sollen mit maschinenlesbaren Ortsbezeichnungen (sogenannten 'Geotags') versehen werden. Die Ortsbezeichnungen müssen so gestaltet sein, dass ein Benachrichtigungsystem im Internet eingerichtet werden kann, mit dem Bürger sich gezielt über anstehende bezirkliche Entscheidungen in ihrem Wohnumfeld und Interessensgebiet informieren können.

Begründung:

Viele Bürger haben auf Grund beruflicher Tätigkeit nicht die Möglichkeit und die Zeit, immer an den runden Tischen oder anderen Kiez-nahen Veranstaltungen teilzunehmen. Bei für sie wichtigen Angelegenheiten würden diese sich aber sehr wohl beteiligen. Eine seltene Teilnahme an solchen Veranstaltungen hingegen sorgt aber auch für einen geringeren Informationsfluss, so dass die Bürger garnicht über die Dinge informiert sind, die sie vielleicht wichtig finden. Deswegen soll ein weiterer Informationskanal errichtet werden, der es auch berufstätigen Bürgern erlaubt, sich über angehende Entscheidungen im Bezirk rechtzeitig zu informieren.

Da viele kommunale Entscheidungen einen konkreten Ortsbezug haben, ist eine automatische ortsbezogene Filterung vieler Entscheidungen möglich, so dass Bürger nur über Entscheidungen in ihrer Nähe informiert werden.

Eine mögliche Realisierung könnte folgendermaßen aussehen:

• Bürger können auf einer interaktiven Karte ein Gebiet markieren, für das sie Benachrichtigungen erhalten möchten.

So ein Gebiet muss nicht nur das Wohnumfeld sein, sondern kann auch Arbeitsweg oder die Schule der Kinder beinhalten.

• Falls eine Entscheidung in dem Gebiet ansteht (z.B. BVV Antrag), wird eine Email mit Verweis auf weitere Informationen verschickt.

Eine solche Software ist dank frei verfügbarer Karten-APIs (z.B. Openstreetmap) recht einfach zu realisieren. Da aber absehbar ist, dass nicht genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um so eine Plattform aus Bezirksmitteln zu erstellen, sollen erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Dritte eine solche Plattform realisieren können.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 17.04.2012

Für die Piraten-Fraktion

Boroviczény                            Müller

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Der Antrag wurde am 31.05.2012 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht  zu prüfen, ob und zu welchen Kosten alle öffentlich einsehbaren anstehenden Entscheidungen der BVV und des Bezirksamts mit maschinenlesbaren Ortsbezeichnungen (sogenannten 'Geotags') versehen werden können. Die Ortsbezeichnungen müssen so gestaltet sein, dass ein Benachrichtigungsystem im Internet eingerichtet werden kann, mit dem Bürger sich gezielt über anstehende bezirkliche Entscheidungen in ihrem Wohnumfeld und Interessensgebiet informieren können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa wurde am 07.06.2012 in der 13. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Menzel

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 20.06.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht  zu prüfen, ob und zu welchen Kosten alle öffentlich einsehbaren anstehenden Entscheidungen der BVV und des Bezirksamts mit maschinenlesbaren Ortsbezeichnungen (sogenannten 'Geotags') versehen werden können. Die Ortsbezeichnungen müssen so gestaltet sein, dass ein Benachrichtigungsystem im Internet eingerichtet werden kann, mit dem Bürger sich gezielt über anstehende bezirkliche Entscheidungen in ihrem Wohnumfeld und Interessensgebiet informieren können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher