Drucksache - 0171/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen des Landes Berlin (u. a. VLB Berlin) zu wenden, um auf einem Teilabschnitt auf dem Hindenburgdamm im Bereich des Alten Dorfangers Tempo 30 einrichten zu lassen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16. April 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Semler

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Der Antrag wurde am 08.05.2012 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Außerdem sind die GRÜNE-Fraktion und die Piraten-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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In der 15. Sitzung des Ältestenrats am 22.05.2012 wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vom 08.05.2012 wie folgt korrigiert:

„Der Antrag wurde am 08.05.2012 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen des Landes Berlin (u. a. VLB Berlin) zu wenden, um auf einem Teilabschnitt auf dem Hindenburgdamm im Bereich des Alten Dorfangers Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr Tempo 30 einrichten zu lassen.“

Außerdem sind die GRÜNE-Fraktion und die Piraten-Fraktion dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.“

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 23.05.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen des Landes Berlin (u. a. VLB Berlin) zu wenden, um auf einem Teilabschnitt auf dem Hindenburgdamm im Bereich des Alten Dorfangers Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr Tempo 30 einrichten zu lassen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher