Drucksache - 0135/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Durchfahrtsverbot für LKW im Jungfernstieg anzuordnen.

Begründung:

Durch die Eröffnung des Bio-Supermarktes am Jungfernstieg/Königsberger Straße nutzen LKW vermehrt die Gärtnerstraße, um in den Jungfernstieg einzufahren. Da die „Abkürzung“ ein reines Wohngebiet ist, kommt es zu erheblichen Lärmbelästigungen für die Anwohner sowie verkehrsgefährdenden Situationen an zahlreichen „rechts-vor-links-Kreuzungen“.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Klimas

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Der Antrag wurde am 03.04.2012 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t in der Gärtnerstraße anzuordnen.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Durchfahrtsverbot für LKW im Jungfernstieg“ in „Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t in der Gärtnerstraße.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annnahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 25.04.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t in der Gärtnerstraße anzuordnen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher