Drucksache - 0134/IV (neu)  

 
 
Betreff: Bürger über die Entwicklung der Flugrouten weiter informieren
Status:öffentlichAktenzeichen:144
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, CDU-, GRÜNE- und Piraten-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Klimas
2. Hippe, Köhne, Boroviczény
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.03.2012 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
26.04.2012 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Europa Empfehlung
31.05.2012 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.06.2012 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 12.03.2012
2. Beitritt CDU-Fraktion
3. BE Um vom 26.04.2012
4. BE Wi vom 31.05.2012
5. Beschluss vom 20.06.2012
6. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 11.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürger im Bezirk über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Flugrouten über Steglitz-Zehlendorf auf öffentlichen Veranstaltungen, nach Möglichkeit gemeinsam mit der DFS sowie auf der Homepage des Bezirks, umfassend zu informieren.

 

Begründung:

 

Die Berichterstattung in den Medien ist beim Thema Flugrouten häufig polarisierend. Dies stellt auch die DFS in einem Schreiben an Bezirksbürgermeister Kopp vom 06.02.2012 fest. Trotzdem sollten nicht nur die politischen Entscheidungsträger von der DFS umfassend und sachlich aufgeklärt werden, sondern alle Bürger in Steglitz-Zehlendorf die Chance haben, sich direkt mit den Argumenten der DFS auseinanderzusetzen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2012

 

 

Für die Fraktion der SPD

Für die Fraktion der CDU

Buchta                            Klimas

Hippe

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag wurde am 26.04.2012 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Außerdem sind die GRÜNE-Fraktion und die Piraten-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag wurde am 31.05.2012 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Walther

Ausschussvorsitzender

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 20.06.2012 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürger im Bezirk über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Flugrouten über Steglitz-Zehlendorf auf öffentlichen Veranstaltungen, nach Möglichkeit gemeinsam mit der DFS sowie auf der Homepage des Bezirks, umfassend zu informieren.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen