Drucksache - 0133/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über beabsichtigte Aufgaben, Abgaben oder anderweitige Vermarktung bezirklicher Liegenschaften regelmäßig zu berichten.

Begründung:

Die Information mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf gibt der BVV die Möglichkeit zu bewerten, ob bei einer Vermarktung bis dahin nicht berücksichtigte Belange des Bezirks tangiert werden und im Bedarfsfall Einfluss auf die Abgabe bzw. die Veräußerung zu nehmen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta               Semler

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Der Antrag wurde am 07.06.2012 in der 13. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss über beabsichtigte Aufgaben, Abgaben oder anderweitige Vermarktung bezirklicher Liegenschaften regelmäßig zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Menzel

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 20.06.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss über beabsichtigte Aufgaben, Abgaben oder anderweitige Vermarktung bezirklicher Liegenschaften regelmäßig zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher