Drucksache - 0127/IV (neu)  

 
 
Betreff: Transparente Bezirksamtsbeschlüsse
Status:öffentlichAktenzeichen:103
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Boroviczény, Müller
2. Buchta
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
28.02.2012 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Europa Empfehlung
29.03.2012 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
25.04.2012 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 21.02.2012
2. BE Wi vom 29.03.2012
3. Änderung Beschlussempfehlung vom 24.04.2012
4. Beschluss Nr. 103 vom 25.04.2012
5. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 08.01.2013

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Bezirksamtsbeschlüsse (ausgenommen von Personalentscheidungen) auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Bei Beschlüssen, die sich auf konkrete BVV-Beschlüsse beziehen, sind diese zu verweisen.

 

Begründung:

 

Diese oben genannte Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits praktiziert.

 

In der kürzlich von der Senatsverwaltung veröffentlichten Berliner Open-Data Strategie wird ebenfalls ein entsprechender Paradigmenwechsel gefordert: "Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist." (S. 125 der Berliner Open-Data Strategie)

 

Weitere Für- und Gegenargumente finden sich im Internet auf

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Transparente_Bezirksamtsbeschl%C3%BCsse. Dort kann jeder auch weitere Argumente hinzufügen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 21.02.2012

 

 

r die Piraten-Fraktion

 

 

Borviczény                                          ller

 

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Der Antrag wurde am 29.03.2012 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und zu informieren, welche Tagesordnungen des Bezirksamtes und welche Beschlüsse des Bezirksamtes auf der Homepage oder in anderer Form zu veröffentlichen sind.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Walter

Ausschussvorsitzender

 

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In der 13. Sitzung des Ältestenrats am 24.04.2012 wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa vom 29.03.2012 wie folgt korrigiert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und zu informieren, welche Tagesordnungen des Bezirksamtes und welche Beschlüsse des Bezirksamtes auf der Homepage oder in anderer Form zu veröffentlichen sind.

 

Begründung:

 

Diese oben genannte Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadtte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits praktiziert.

 

In der kürzlich von der Senatsverwaltung veröffentlichten Berliner Open-Data Strategie wird ebenfalls ein entsprechender Paradigmenwechsel gefordert: "Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist." (S. 125 der Berliner Open-Data Strategie)“

 

Außerdem ist die SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa am 29.03.2012 dem Antrag in der gnderten Fassung beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

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Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 25.04.2012 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und zu informieren, welche Tagesordnungen des Bezirksamtes und welche Beschlüsse des Bezirksamtes auf der Homepage oder in anderer Form zu veröffentlichen sind.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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