Drucksache - 0127/IV (neu)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Bezirksamtsbeschlüsse (ausgenommen von Personalentscheidungen) auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Bei Beschlüssen, die sich auf konkrete BVV-Beschlüsse beziehen, sind diese zu verweisen.
Begründung:
Diese oben genannte Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits praktiziert.
In der kürzlich von der Senatsverwaltung veröffentlichten Berliner Open-Data Strategie wird ebenfalls ein entsprechender Paradigmenwechsel gefordert: "Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist." (S. 125 der Berliner Open-Data Strategie)
Weitere Für- und Gegenargumente finden sich im Internet auf https://wiki.piratenpartei.de/BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Transparente_Bezirksamtsbeschl%C3%BCsse. Dort kann jeder auch weitere Argumente hinzufügen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 21.02.2012
Für die Piraten-Fraktion
Borviczény Müller
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Antrag wurde am 29.03.2012 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und zu informieren, welche Tagesordnungen des Bezirksamtes und welche Beschlüsse des Bezirksamtes auf der Homepage oder in anderer Form zu veröffentlichen sind.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Walter Ausschussvorsitzender
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
In der 13. Sitzung des Ältestenrats am 24.04.2012 wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa vom 29.03.2012 wie folgt korrigiert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und zu informieren, welche Tagesordnungen des Bezirksamtes und welche Beschlüsse des Bezirksamtes auf der Homepage oder in anderer Form zu veröffentlichen sind.
Begründung:
Diese oben genannte Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits praktiziert.
In der kürzlich von der Senatsverwaltung veröffentlichten Berliner Open-Data Strategie wird ebenfalls ein entsprechender Paradigmenwechsel gefordert: "Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist." (S. 125 der Berliner Open-Data Strategie)“
Außerdem ist die SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa am 29.03.2012 dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
--------------------------------------------------------------------------------
Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 25.04.2012 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und zu informieren, welche Tagesordnungen des Bezirksamtes und welche Beschlüsse des Bezirksamtes auf der Homepage oder in anderer Form zu veröffentlichen sind.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |