Drucksache - 0080/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Finanzierung des Technologie- und Gründungszentrums Fabeckstraße in Verhandlungen und Gesprächen mit dem Land Berlin zügig abzusichern und im zuständigen Ausschuss ständig dazu zu berichten.

Begründung:

Die zur Finanzierung des TGZ Fabeckstraße erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt sind begrenzt. Läuft erst das Großprojekt Nachnutzung Flughafen Tegel an, werden dafür wohl alle jährlich zur Verfügung stehenden Mittel benötigt Auch werden jetzt innerhalb der neuen Landeskoalition die Prioritäten festgelegt.

Daher ist die Realisierung des TGZ Fabeckstraße jetzt in einer entscheidenden Phase und sollte unter Einsatz der dem Bezirk zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vorangetrieben werden.

Ausgründungswilllige Forscher fragen ebenfalls nach zügiger Realisierung.

Die Charité, Campus Benjamin Franklin in dem, im Berlin-Vergleich sehr großen, medizintechnischen Cluster in Berlin-Südwest verankert, wird durch das TGZ Fabeckstraße gestärkt. In der Vergangenheit konnte mehrmals der Eindruck entstehen, dass nicht bei allen Handelnden auf Landesebene die Bedeutung dieses Verbundes und der Forschung am Standort Campus Benjamin-Franklin für Berlin bewusst war. Wir wollen das nun proaktiv verbessern.

Ebenso wichtig ist das TGZ Fabeckstraße für die FUB, das Helmholtzzentrum für Material und Energie Wannsee und etwa die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung. Forschern, Gründern und Wissenschaftsmanagern aus diesen Einrichtungen wollen wir kurze Wege zu ihren Ausgründungen bieten und ihnen so einen sinnvollen Einsatz ihrer begrenzten Zeit ermöglichen.

Aus diesen forschungsorientierten Gründungen entstehen für Berlin entscheidende den Standort stärkende Arbeitsplätze. Es ist daher unser vorrangiges Ziel, hier im Südwesten optimale Bedingungen zu schaffen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. Januar 2012

Für die Fraktion GRÜNE                             Für die SPD-Fraktion                            Für die Piraten-Fraktion

Köhne         Steinhoff                                           Buchta                                                        Boroviczény

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 26.01.2012 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Finanzierung des Technologie- und Gründungszentrums Fabeckstraße in Verhandlungen und Gesprächen mit dem Land Berlin zügig absichern zu lassen und im zuständigen Ausschuss ständig dazu zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 5. Sitzung am 28.02.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Finanzierung des Technologie- und Gründungszentrums Fabeckstraße in Verhandlungen und Gesprächen mit dem Land Berlin zügig absichern zu lassen und im zuständigen Ausschuss ständig dazu zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher