Drucksache - 1976/III  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Jobcenter dafür einzusetzen, dass die Streichung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich der Mobilitäts-, Besuchs- und Begleitdienste für Seniorinnen und Senioren und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zurückgenommen wird.

Begründung:

Den schwarz-gelben Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind in Steglitz-Zehlendorf bislang durch das Jobcenter finanzierte Mobilitätsdienste zum Opfer gefallen. Für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, nicht zuletzt Seniorinnen und Senioren, bedeutet dies, dass sie häufig isoliert in ihrer Wohnung leben und eine aktive Teilnahme an der Gesellschaft nicht mehr möglich ist. Lebensqualität wird ihnen genommen. Auf der anderen Seite wird Arbeitslosen einen gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigung genommen. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, sich in den Gremien des Jobcenters für die Rücknahme dieser Einstellungsentscheidung einzusetzen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Juni 2011

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                            Kölsch

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Der Antrag wurde am 25.08.2011 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass die Streichung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich der Mobilitäts-, Besuchs- und Begleitdienste für Seniorinnen und Senioren und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zurückgenommen wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag ist aufgrund des Diskontinuitätsprinzips mit Ablauf der 3. Wahlperiode verfallen.

Rögner-Francke

BVVorsteher