Drucksache - 1919/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, keinem Verkauf der bezirklichen Grünfläche an der Clayallee zuzustimmen, bevor alle planungsrechtlichen Fragen geklärt sind, die außerhalb des B-Plans zur Truman Plaza geregelt werden müssen. Eine vorzeitige Umwidmung der Grünfläche, die eine Abgabe an den Liegenschaftsfonds zur Folge haben würde, ist auszuschließen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Berlin, Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2011

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki              Semler                            Buchta

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Der Antrag wurde am 31.05.2011 in der 54. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 22.06.2011 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher