Drucksache - 1889/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Vorliegen der planungsrechtlichen Voraussetzungen der geplante Gebäudekomplex gebaut und die unakzeptablen hygienischen Bedingungen, wie in die Jahre gekommene oberirdische Wasserleitungen, Container-WC und Container-Duschen, abgestellt werden. Damit würde auch die Grundlage für die Schaffung des festen Stellplatzes für Sinti und Roma geschaffen.

Begründung:

Der Senat hat kürzlich die Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens für das im Antrag beschriebene Gebiet durchgeführt. Damit findet eine lange Diskussion über die weitere Nutzung des Geländes in Kürze ihren Abschluss. Der Bezirk sollte sich auch als Signal an die Betroffenen für eine rasche Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen auf dem Gelände aussprechen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.04.2011

Für die FDP-Fraktion    Für die SPD-Fraktion

Breidenbach     Karnetzki

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Der Antrag wurde am 26.05.2011 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 31.05.2011 in der 54. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Außerdem ist die Fraktion GRÜNE dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 22.06.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Vorliegen der planungsrechtlichen Voraussetzungen der geplante Gebäudekomplex gebaut und die unakzeptablen hygienischen Bedingungen, wie in die Jahre gekommene oberirdische Wasserleitungen, Container-WC und Container-Duschen, abgestellt werden. Damit würde auch die Grundlage für die Schaffung des festen Stellplatzes für Sinti und Roma geschaffen.

Rögner-Francke

BVVorsteher