Drucksache - 1888/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Solaranlage auf dem Rathaus Bauteil E wieder so herzurichten, dass der von der Anlage produzierte Strom auch in das Netz eingespeist werden kann.

Das Bezirksamt wird weiterhin gebeten, für die Anlage einen Betreiber zu suchen, der dauerhaft sicherstellt, dass die Anlage auch betrieben wird.

Das Bezirksamt wird gebeten, die historische Anzeigentafel im Foyer des Bauteils A nicht zu entfernen, sondern wieder in Betrieb zu nehmen.

Begründung:

Die Solaranlage wurde 1996 für 270.000 € aus Mitteln des Bezirks errichtet, die Anlage war zu dieser Zeit die größte Anlage auf einem Dach der öffentlichen Hand.

Die Anlage hat über 10 Jahre mit einem guten Ertrag, wie aus den Energieberichten des Bezirks hervorgeht, Strom produziert.

Es ist unverständlich, warum seit jetzt 5 Jahren die Wartung eingestellt ist. Diese Haltung sendet das falsche Signal aus in einer Zeit, in der der Umstieg auf regenerative Energie wie nie zuvor auf der Tagesordnung steht. Die Anzeigentafel ist ein gutes Beispiel dafür, Bürgern die Gewinnung von Energie nahe zu bringen. Die Demontage könnte als ein Signal dafür aufgefasst werden, dass der Bezirk aus der Solarenergie aussteigt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04.04.2010

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto  Steinhoff

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Der Antrag wurde am 19.05.2011 in der 37. Sitzung des Umweltausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Solaranlage auf dem Rathaus Zehlendorf Bauteil E wieder in Betrieb genommen werden kann.

Das Bezirksamt wird gebeten, die historische Anzeigentafel im Foyer des Bauteils A nicht zu entfernen, sondern wieder in Betrieb zu nehmen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Umweltausschusses wurde am 08.06.2011 in der 45. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Solaranlage auf dem Rathaus Zehlendorf Bauteil E wieder in Betrieb genommen werden kann.

Das Bezirksamt wird gebeten, die historische Anzeigentafel im Foyer des Bauteils A nicht zu entfernen, sondern wieder in Betrieb zu nehmen.“

Begründung:

Gestrichen.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Sitter-Pozin

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung wurde am 09.06.2011 in der 61. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die Fraktion der CDU ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Platzeck

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 22.06.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Solaranlage auf dem Rathaus Zehlendorf Bauteil E wieder in Betrieb genommen werden kann.

Das Bezirksamt wird gebeten, die historische Anzeigentafel im Foyer des Bauteils A nicht zu entfernen, sondern wieder in Betrieb zu nehmen.

Rögner-Francke

BVVorsteher