Drucksache - 1881/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Straße „Am Schlachtensee“ auf der Höhe der Einmündung der Limastraße vor dem Geschäfts- und Ärztehaus auf dem vorhandenen Parkplatz einen Parkplatz mit den Zeichen 1044-10 („nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde“) und 1026-33/34 („Einsatz- und Krankenfahrzeuge frei“) auszuschildern.

Begründung:

Bei der Beratung des Antrags „Behindertenparkplatz am Mexikoplatz“ (Drucksache 1806/III) im Verkehrsausschuss ist vorgetragen worden, dass auch auf der gegenüberliegenden Seite der Argentinischen Allee mehrere Arztpraxen sind. Diese sind von dem für die Argentinische Allee beantragten Parkplatz nur nach Überqueren der Straße zu erreichen. Vor dem stark frequentierten Ärztehaus gibt es Kurzzeitparkplätze mit Parkscheibe. Da auch viele Patienten mit Behinderung bzw. ambulante Fahrdienste dort halten bzw. parken müssen, ist es sinnvoll, einen Behindertenparkplatz auszuweisen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04. April 2011

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach

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Der Antrag wurde am 07.06.2011 in der 54. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 22.06.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Straße „Am Schlachtensee“ auf der Höhe der Einmündung der Limastraße vor dem Geschäfts- und Ärztehaus auf dem vorhandenen Parkplatz einen Parkplatz mit den Zeichen 1044-10 („nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde“) und 1026-33/34 („Einsatz- und Krankenfahrzeuge frei“) auszuschildern.

Rögner-Francke

BVVorsteher