Drucksache - 1877/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Abgabe der Kennedy-Schule und des Rehazentrums an die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung den Bestand der dortigen Kita des Kita-Eigenbetriebs dauerhaft vertraglich abzusichern.

Begründung:

Nach der Gründung des Kita-Eigenbetriebs Berlin Südwest wurde anders als bei den anderen bezirklichen Kitas das Gebäude der Kita im Rehazentrum nicht mit an den Eigenbetrieb abgegeben, sondern blieb aufgrund der anderen dort noch existierenden Nutzungen beim Bezirk. Die Kita-Nutzung wurde deshalb in ein Mietverhältnis überführt.

Mit der Abgabe des Geländes an die Senatsverwaltung gibt der Bezirk jetzt auch den Mietvertrag mit der eigenen Kita ab. Damit der Bestand der Kita nicht zukünftig vom Willen anderer abhängt, muss ein entsprechender vertraglicher dauerhafter Bestandsschutz vereinbart werden. Die vom Bezirksamt angekündigte Verlängerung des auslaufenden Mietvertrags auf weitere fünf Jahre ist ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber noch unzureichend, da nach Ablauf dieser Zeit ein Bestandsschutz für die Kita nicht mehr gegeben ist und der Bezirk darauf dann keinen direkten Einfluss mehr haben wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04. April 2011

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                            Krohm

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Der Antrag wurde am 23.08.2011 in der 50. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Rolle

Ausschussvorsitzender