Drucksache - 1873/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.       Auf welche positiven und negativen Veränderungen müssen sich die Kunden und Mitarbeiter der Jobcenter nach der Neuorganisation der Jobcenter einstellen?

2.       Welche Veränderungen gibt es hinsichtlich der Besetzung der Gremien im Jobcenter nach der Strukturreform der Jobcenter (Trägerversammlung, Beirat etc.)? Wer entscheidet wann über die Neubesetzung?

3.       Welche Veränderungen gibt es in der Zusammenarbeit von Mitarbeitern des Bezirksamtes und der Arbeitsagentur im Jobcenter?

4.       Wie ist der Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche? Welche Vorbereitungsarbeiten hat das Bezirksamt seit wann dazu unternommen?

5.       Wie und wo wird zukünftig über Anträge der Leistungsberechtigten auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket entschieden?

6.       Welche Ideen hat das Bezirksamt, um unsinnige Doppelstrukturen in der Bezirksverwaltung zu vermeiden, wenn je nach Art der Leistungsberechtigung Jobcenter und Wohngeldstelle jeweils für ihre Kunden getrennt über gleichartige Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu entscheiden haben?

7.       Wie soll die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter, Wohngeldstelle und den Schulen bei der Bewilligungsentscheidung über erforderliche Nachhilfe organisiert werden?

8.       Welche Vorstellungen hat das Bezirksamt hinsichtlich der Abrechnung der Leistungen, beispielsweise beim Mittagessen in der Schule oder bei Musikunterricht in der Musikschule?

9.       Was passiert zurzeit mit Leistungsanträgen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket?

10.   Welche personelle und organisatorische Vorsorge unternimmt das Bezirksamt, um sicherzustellen, dass die rückwirkend zum 1. Januar möglichen Leistungsanträge, die ab jetzt eingehen, zügig bearbeitet werden?

11.   Welche Veränderungen gibt es bei arbeitsfördernden Maßnahmen des Jobcenters? Wie beurteilt das Bezirksamt die von der Bundesregierung hier geplanten Einsparungen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04. April 2011

Für die Fraktion der SPD

Michael Karnetzki                            Renate Krohm