Drucksache - 1868/III  

 
 
Betreff: Der STVO Geltung verschaffen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Markl-Vieto, Köhne 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
13.04.2011 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
03.05.2011 
53. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vertagt     
07.06.2011 
54. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vertagt     
06.09.2011 
55. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)     
Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Empfehlung

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 03.04.2011
Zurückziehung vom 06.09.2011 (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)

Die BVV möge beschließen:



Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle dem Bezirksamt bekannten Straßen, in denen das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist, zu überprüfen. Falls eine Parkregelung nicht mit der STVO übereinstimmt, ist dem Gesetz unverzüglich Geltung zu verschaffen.

 

Begründung:

 

Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 1.3.2011 wurde sehr deutlich rechtlich begründet, an welchen Stellen das Parken auf dem Bürgersteig erlaubt ist und an welchen nicht. Wir können im Bezirk keine illegalen Zustände dulden, und das BA muss dem Gesetz Geltung verschaffen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03.04.2011

 

 

Für die Fraktion GRÜNE

 

 

Markl-Vieto                                           Köhne

 

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Der Antrag wurde am 06.09.2011 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

 
 

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