Drucksache - 1835/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Breisgauer Straße zwischen der Altvaterstraße und der Matterhornstraße das Parken von Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 17.00 nur noch mit Parkscheibe für eine Dauer von zwei Stunden zuzulassen.

Begründung:

Die Breisgauer Straße weist in dem im Antrag genannten Abschnitt eine Reihe von Geschäften und Arztpraxen auf. Die Parkplätze auf dem Gelände des neu gebauten Nahversorgers sind den Kunden der dort ansässigen Geschäfte vorbehalten. Vor der Neugestaltung der Parkmöglichkeiten auf der östlichen Fahrbahnseite der Straße war das Parken auch nur mit Parkscheibe im genannten Zeitraum zulässig. Spätestens mit dem Ausbau der AVUS werden Pendler auch den Bahnhof Schlachtensee als Umsteigemöglichkeit in den öffentlichen Personennahverkehr entdecken, daher sollte in dem genannten Bereich (vergleichbar der bereits am S-Bahnhof Nikolassee vorgenommenen Einschränkungen für Dauerparker) den Kunden der Geschäfte und Patienten der Arztpraxen weiterhin der Parkraum zur Verfügung stehen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.03.2011

Für die Fraktion der FDP                                                        Für die Fraktion der CDU

Rolf Breidenbach                                                                      Hippe

---------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 29.03.2011 in der 52. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Breisgauer Straße zwischen der Altvaterstraße und der Matterhornstraße das Parken von Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 18.00 und Samstag von 09.00 bis 13.00 Uhr nur noch mit Parkscheibe für eine Dauer von zwei Stunden zuzulassen.“

Begründung:

Unverändert.

Die Fraktionen SPD und GRÜNE sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

---------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 13.04.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Breisgauer Straße zwischen der Altvaterstraße und der Matterhornstraße das Parken von Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 18.00 und Samstag von 09.00 bis 13.00 Uhr nur noch mit Parkscheibe für eine Dauer von zwei Stunden zuzulassen.

Rögner-Francke

BVVorsteher