Drucksache - 1827/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Bildung, Jugend und Familie mit Nachdruck gegen die willkürliche Versetzung von vier Musikschullehrern aus dem ZeP nach Steglitz-Zehlendorf auszusprechen. Ziel ist die Rücknahme dieser Entscheidung, die die gewachsenen Strukturen der noch gut funktionierenden Musikschule im Bezirk zu zerstören droht, zu erreichen, weil das durch die vom Bildungssenator unter Beteiligung der Bezirke (Experten-Kommission) vorgegebene fachpolitische Ziel einer gerechten nachhaltigen Umverteilung der Musiklehrer ignoriert und bereits vorhandene strukturelle Defizite verstärkt werden.

Begründung:

Der von der Finanzverwaltung benutzte Kennzahlschlüssel für die Personalumverteilung konterkariert das Ergebnis der Experten-Kommission.

Zur Finanzierung der mit den Personalüberhangkräften (PüK) an den Bezirk willkürlich abgegebenen Stellen müssen vorhandene Honorarverträge mit bewährten Musikschullehrern gekündigt bzw. dürfen nicht mehr verlängert werden. Das führt zu erheblichen finanziellen Einschnitten für diese Lehrer.

Freiwerdende Funktionsstellen sollen sofort, ohne Berücksichtigung der Qualifikation des Lehrers und der Kongruenz des zu ersetzenden Instrumentes, mit Stelleninhabern aus dem ZeP besetzt werden, deren Stellen grundsätzlich einen „kw-Vermerk“ tragen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. März 2011

Für die Fraktion der CDU

Hippe                            Dr. Lehmann-Brauns

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Der Antrag wurde am 14.04.2011 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ehrhardt

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 05.05.2011 in der 60. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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In der 99. Sitzung des Ältestenrats am 17.05.2011 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 18.05.2011 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Bildung, Jugend und Familie mit Nachdruck gegen die willkürliche Versetzung von vier Musikschullehrern aus dem ZeP nach Steglitz-Zehlendorf auszusprechen. Ziel ist die Rücknahme dieser Entscheidung, die die gewachsenen Strukturen der noch gut funktionierenden Musikschule im Bezirk zu zerstören droht, zu erreichen, weil das durch die vom Bildungssenator unter Beteiligung der Bezirke (Experten-Kommission) vorgegebene fachpolitische Ziel einer gerechten nachhaltigen Umverteilung der Musiklehrer ignoriert und bereits vorhandene strukturelle Defizite verstärkt werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher