Drucksache - 1804/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, von Nachstehendem Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 23. September 2009 den Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Doppelhaushaltsplan 2010/11) beschlossen. Als Auflage und Ersuchen wurde u.a. beschlossen:

1. Kapitel 3520

Das Bezirksamt wird ersucht, den Steuerungsdienst mit der Evaluierung des Ordnungsamtes in Bezug auf dessen Organisationsstruktur zu betrauen und ggf. Vorschläge zur Abhilfe der dortigen Missstände zu unterbreiten sowie zu untersuchen, wie dessen Effektivität gesteigert, der Krankenstand im Bereich der parkraumaufsehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesenkt und die dort erzielten Einnahmen gesteigert werden können.

Der Bericht des Steuerungsdienstes ist dem Haushaltsausschuss bis zum 31.3.2010 vorzulegen.

Das Bezirksamt sah sich gezwungen, den Termin 31. März 2010 zu verlängern, letztlich bis Ende 2010. Auf die Zwischennachrichten und ihre jeweiligen Begründungen wird verwiesen.

Die Projektgruppe hat nunmehr den Abschlussbericht (Anlage) fertig gestellt, der der Bezirksverordnetenversammlung hiermit zur Kenntnis gegeben wird.

Es wird gebeten, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Norbert Kopp

Bezirksbürgermeister

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Die Vorlage wurde am 31.03.2011 in der 59. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und zur Kenntnis genommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Kenntnisnahme der Vorlage empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender