Drucksache - 1767/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Grundschüler/innen die Möglichkeit bekommen, ein warmes Mittagessen zum subventionierten Preis von monatlich 23,00 EUR einzunehmen.

Begründung:

Es ist wünschenswert, dass alle Grundschulkinder die Möglichkeit bekommen, mittags eine warme Mahlzeit zu sich zu nehmen. Während im Hort angemeldete Kinder, einkommensunabhängig, 23,-- EUR mit den Betreuungsgebühren bezahlen, müssen nicht im Hort angemeldete Kinder mehr als das Doppelte zahlen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Januar 2011

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                     Krohm

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Der Antrag wurde am 01.03.2011 in der 49. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Grundschüler/innen die Möglichkeit bekommen, ein warmes Mittagessen zum subventionierten Preis von monatlich 23,00 EUR einzunehmen.

Die BVV ist sich der schwierigen Haushaltslage des Landes Berlin bewusst und ist sich darüber im Klaren, dass die anstehenden Mehrkosten gegenfinanziert werden müssen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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In der 97. Sitzung des Ältestenrats am 12.04.2011 hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag in der geänderten Fassung angeschlossen.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 13.04.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Grundschüler/innen die Möglichkeit bekommen, ein warmes Mittagessen zum subventionierten Preis von monatlich 23,00 EUR einzunehmen.

Die BVV ist sich der schwierigen Haushaltslage des Landes Berlin bewusst und ist sich darüber im Klaren, dass die anstehenden Mehrkosten gegenfinanziert werden müssen.

Rögner-Francke

BVVorsteher