Drucksache - 1738/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Räumpflicht wurden seit dem Beginn dieser Wintersaison gefertigt?

2.       In wie vielen dieser Fälle konnten innerhalb welchen Zeitraums welche Maßnahmen eingeleitet und welche Ergebnisse erzielt werden?

3.       Wie viele Anzeigen von Bürgern bzw. Feststellungen durch Ordnungsamtsmitarbeiter wurden hinsichtlich nicht geräumter Wege an bezirkseigenen Grundstücken gemacht?

4.       Welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr hat das Ordnungsamt hinsichtlich der spiegelglatten Unterführung am S-Bahnhof Zehlendorf eingeleitet?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.12.2010

Kay Heinz Ehrhardt