Drucksache - 1731/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für alle Abteilungen des Bezirksamtes zentrale Verwaltungsreformziele zu definieren und deren Umsetzung zentral zu beraten, zu fördern und deren Umsetzung zu kontrollieren. Der BVV wird jährlich (erstmalig zum 31.05.2011) ein entsprechender Erfolgsbericht „Monitoring Verwaltungsreform Steglitz-Zehlendorf“ vorgelegt, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Schaffung einer bürgernahen Verwaltung nachzuvollziehen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.12. 2010

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach, Kay Heinz Ehrhardt

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Der Antrag wurde am 22.02.2011 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Personal und Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für alle Abteilungen des Bezirksamtes zentrale Verwaltungsreformziele zu definieren und deren Umsetzung zentral zu beraten, zu fördern und deren Umsetzung zu kontrollieren. Der BVV wird jährlich (und in 2011 möglichst vor Ablauf der Legislaturperiode) ein entsprechender Erfolgsbericht „Monitoring Verwaltungsreform Steglitz-Zehlendorf“ vorgelegt, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Schaffung einer bürgernahen Verwaltung nachzuvollziehen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Dr. Linde

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 13.04.2011 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher