Drucksache - 1727/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, umgehend zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Generalmietvertrag für die Seniorenwohnhäuser Tautenburger Straße 32 und 37/30 beendet werden kann und hierüber in Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen einzutreten. Dabei sollte auch geprüft werden, ob den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Seniorenhäuser Plätze in bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern angeboten werden können. Der BVV ist bis zum 31. März 2011 über das (bis dahin) Veranlasste zu berichten.

Begründung:

Seit mehreren Jahren zahlt das Bezirksamt im Rahmen eines Generalmietvertrags einen von der tatsächlichen Belegung abhängigen Mietausgleich für die Seniorenwohnhäuser Tautenburger Straße 32 und 37/30. Scheinbar wird dieser Zustand hingenommen, ohne ernsthaft zu prüfen, wie diese Gelder eingespart werden können. In den Jahren 2007 und 2008 waren zum Beispiel an Mietausgleich pro Jahr über 50.000 € zu zahlen. Für das noch laufende Haushaltsjahr und für das Jahr 2011 sind im Bezirkshaushaltplan im Kapitel 3931 unter dem Titel 51806 jeweils 67.000 € an Mietausgleich veranschlagt. Diese Gelder könnten bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses an anderer Stelle für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.12.2010

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach

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Der Antrag wurde am 27.01.2011 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, umgehend zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Generalmietvertrag für die Seniorenwohnhäuser Tautenburger Straße 32 und 37/30 beendet werden kann und hierüber in Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen einzutreten. Dabei sollte auch geprüft werden, ob den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Seniorenhäuser Plätze in bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern angeboten werden können. Der BVV ist bis zum 30. April 2011 über das (bis dahin) Veranlasste zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 46. Sitzung am 16.02.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, umgehend zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Generalmietvertrag für die Seniorenwohnhäuser Tautenburger Straße 32 und 37/30 beendet werden kann und hierüber in Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen einzutreten. Dabei sollte auch geprüft werden, ob den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Seniorenhäuser Plätze in bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern angeboten werden können. Der BVV ist bis zum 30. April 2011 über das (bis dahin) Veranlasste zu berichten.

Rögner-Francke

BVVorsteher