Drucksache - 1519/III (neu)  

 
 
Betreff: Sonntagsöffnung kleiner Läden unterstützen
Status:öffentlichAktenzeichen:1002
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Hippe, Eckel
2. Breidenbach
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.06.2010 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
06.07.2010 
44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.09.2010 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 07.06.2010
Beitritt FDP vom 15.06.2010
BE WiVerk vom 06.07.2010
Beschluss vom 15.09.2010
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 30.11.2010

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch kleineren Geschäften das Öffnen an Sonntagen zu ermöglichen. Hierzu sollen die geltenden Kriterien im Sinne der Antragsteller möglichst weit ausgelegt und auch bei kleinen Veranstaltungen Genehmigungen für die Sonntags-Öffnung ausgesprochen werden. Eine Koordinierung der Feiertagsöffnung bei zentralen Anlässen bzw. Veranstaltungen durch das Bezirksamt ist zu prüfen.

 

Begründung:

 

Die neuen Regelungen für Sonntags-Öffnungen benachteiligen kleine, (inhabergeführte) Läden, da die Sonntags-Öffnung i. d. R an die Durchführung einer (kostspieligen) Veranstaltung gekoppelt wird. Um hier die Hürden für kleine Unternehmen gering zu halten, wird das Bezirksamt ersucht, auch bei Kleinveranstaltungen die Sonntags-Öffnung zuzulassen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Juni 2010

 

 

Für die Fraktion der CDU                                                                      Für die Fraktion der FDP

 

 

Hippe                                          Eckel                                                                      Breidenbach

 

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Der Antrag wurde am 06.07.2010 in der 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 15.09.2010 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch kleineren Geschäften das Öffnen an Sonntagen zu ermöglichen. Hierzu sollen die geltenden Kriterien im Sinne der Antragsteller möglichst weit ausgelegt und auch bei kleinen Veranstaltungen Genehmigungen für die Sonntags-Öffnung ausgesprochen werden. Eine Koordinierung der Feiertagsöffnung bei zentralen Anlässen bzw. Veranstaltungen durch das Bezirksamt ist zu prüfen.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 

 

 
 

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