Drucksache - 1519/III (neu)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, auch kleineren Geschäften das Öffnen an Sonntagen zu ermöglichen. Hierzu sollen die geltenden Kriterien im Sinne der Antragsteller möglichst weit ausgelegt und auch bei kleinen Veranstaltungen Genehmigungen für die Sonntags-Öffnung ausgesprochen werden. Eine Koordinierung der Feiertagsöffnung bei zentralen Anlässen bzw. Veranstaltungen durch das Bezirksamt ist zu prüfen.
Begründung:
Die neuen Regelungen für Sonntags-Öffnungen benachteiligen kleine, (inhabergeführte) Läden, da die Sonntags-Öffnung i. d. R an die Durchführung einer (kostspieligen) Veranstaltung gekoppelt wird. Um hier die Hürden für kleine Unternehmen gering zu halten, wird das Bezirksamt ersucht, auch bei Kleinveranstaltungen die Sonntags-Öffnung zuzulassen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Juni 2010
Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der FDP
Hippe Eckel Breidenbach
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Der Antrag wurde am 06.07.2010 in der 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 15.09.2010 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, auch kleineren Geschäften das Öffnen an Sonntagen zu ermöglichen. Hierzu sollen die geltenden Kriterien im Sinne der Antragsteller möglichst weit ausgelegt und auch bei kleinen Veranstaltungen Genehmigungen für die Sonntags-Öffnung ausgesprochen werden. Eine Koordinierung der Feiertagsöffnung bei zentralen Anlässen bzw. Veranstaltungen durch das Bezirksamt ist zu prüfen.
Rögner-Francke BVVorsteher
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