Drucksache - 1504/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Signet zu entwickeln, das alle Zuwendungsempfänger von BVV-Sondermitteln verpflichtend sichtbar an das geförderte Objekt anzubringen haben. Bei Veranstaltungen ist ein Hinweis auf die Förderung in den Flyern vorzunehmen.

Begründung:

Die BVV vergibt jährlich bis zu 50.000,00 € u.a. für Anschaffungen bei Vereinen, Unterstützung von kulturellen Projekten und Veranstaltungen. Für eine Transparenz der Förderung durch die BVV soll dies z.B. durch einen Aufkleber (Signet) oder Benennung im Flyer kenntlich gemacht werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Mai 2010

Für die Fraktion der SPD                                                        Für die Fraktion der FDP

Karnetzki                            Buchta                                                        Breidenbach

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Der Antrag wurde am 02.09.2010 in der 51. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

Der Betreff wird geändert von „Gefördert durch die BVV“ in „Gefördert durch den Bezirk Steglitz-Zehlendorf.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 15.09.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Signet zu entwickeln, das alle Zuwendungsempfänger von BVV-Sondermitteln verpflichtend sichtbar an das geförderte Objekt anzubringen haben. Bei Veranstaltungen ist ein Hinweis auf die Förderung in den Flyern vorzunehmen.

Rögner-Francke

BVVorsteher