Drucksache - 1483/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Hans-Rosenthal-Haus zwei Behindertenbus-Parkplätze unter Erhalt der bestehenden Seniorenparkplätze einzurichten.

Begründung:

Aufgrund der hohen Frequentierung des Hans-Rosenthal-Hauses durch Besucher, die zum großen Teil auch mit Bussen ankommen, kommt es immer wieder mit den Anwohnern zu Auseinandersetzungen, weil die Busse bei Ankunft und Abfahrt auf der kleinen Straße vor dem Haus parken müssen. Parkplätze für Busse würden eine Entspannung der Situation herbeiführen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. Mai 2010

Für die CDU-Fraktion

Hippe                                          Wirrwitz

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Der Antrag wurde am 01.06.2010 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss betrachtet sich als nicht zuständig und bittet den Ältestenrat, den Antrag in den Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz zu überweisen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 09.06.2010 in der 80. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Die Fraktionen kommen überein, den Antrag in den Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz zu überweisen.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Der Antrag wurde am 06.07.2010 in der 44. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 15.09.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Hans-Rosenthal-Haus zwei Behindertenbus-Parkplätze unter Erhalt der bestehenden Seniorenparkplätze einzurichten.

Rögner-Francke

BVVorsteher