Drucksache - 1468/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die es Schülern der Kronachschule ermöglichen, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren.

Insbesondere sind folgende Maßnahmen zu prüfen:

1.       die Herausnahme von PKW-Durchgangsverkehr aus der Moltkestraße durch geeignete Verkehrslenkungsmaßnahmen und seine Lenkung auf die alternative Route der besser geeigneten Augustastraße (eventuell nur Anliegerverkehr in der Moltkestraße erlauben),

2.       die bessere Nutzung der auf dem Schulgelände vorhandenen, nicht ausgenutzten Parkplätze für Kolleginnen und Kollegen der Schule durch Reduzierung oder möglichen Wegfall der Parkplatzmietgebühren,

3.       die Ausweisung des Ludwig-Beck-Platzes als Kurzzeitparkplatz zwischen 7:30 und 8:15 Uhr sowie zwischen 15:45 und 16:30 Uhr für Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen und sie wieder abholen,

4.       ein generelles Halteverbot in der Moltkestraße auf der Seite des Schulgeländes,

5.       das Anlegen eines eventuell in beide Richtungen nutzbaren Radwegs in der Moltkestraße auf der Seite der entfallenden Parkplätze,

6.       Das Anbringen von "Gas Weg! Schule"-Schildern, um das Verlangsamen des Autoverkehrs vor der Schule zu erreichen.

Begründung:

Die Schüler der Kronach-Schule haben im Kinderforum des Kinder- und Jugendbüros im November 2009 das Anliegen von Fahrradwegen an der Kronach-Schule vorgebracht. Die Vor-Ort-Prüfung und das anschließende Gespräch mit den Schülern ergaben, dass die Verkehrssituation zu Schulbeginn und -ende an der Kronachschule chaotisch und für die Kinder sehr gefährlich ist. Dabei bedingen sich Ursachen und Wirkungen gegenseitig. Weil Eltern ihre Kinder gerne mit dem Auto bis vor den Eingang der Schule bringen, tragen sie zur Gefährlichkeit der Situation maßgeblich bei. Da die Situation gefährlich ist, ist es auf der anderen Seite verständlich, dass sie ihren Kindern nicht erlauben wollen, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren (oder zu laufen).

Da die Moltkestraße auch eine Wohnstraße mit Mehrfamilienhäusern ist, kann der PKW-Verkehr nicht völlig aus der Straße herausgenommen werden. Auch ein völliges Entfallen aller Parkplätze und Anlegen eines Radweges auf beiden Seiten der Straße ist nicht möglich.

Die Situation kann nur durch ein Bündel von Maßnahmen verbessert werden. In Zusammenarbeit mit den Kindern, Eltern und Lehrern als Experten soll das Bezirksamt geeignete Maßnahmen prüfen und umsetzen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13. April 2010

Für die SPD-Fraktion                                                        Für die Fraktion GRÜNE

Karnetzki                            Krohm                                          Markl-Vieto                            U. Koehne

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Der Antrag wurde am 08.06.2010 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen.

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Lehrern, Eltern und Kindern (Jugendforum), geeignete Maßnahmen zu prüfen und der BVV vorzustellen, die es Schülern der Kronachschule ermöglichen, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren.

Insbesondere sind folgende Maßnahmen zu prüfen:

1.       die Herausnahme von PKW-Durchgangsverkehr aus der Moltkestraße durch geeignete Verkehrslenkungsmaßnahmen und seine Lenkung auf die alter­native Route der besser geeigneten Augustastraße (eventuell nur Anlieger­verkehr in der Moltkestraße erlauben),

2.       die bessere Nutzung der auf dem Schulgelände vorhandenen, nicht ausge­nutzten versiegelten Vorfahrt mit Stellplätzen für Mitarbeiter der Schule durch Variationen der Parkplatzmietgebühren,

3.       die Ausweisung der den Ludwig-Beck-Platz einfassenden Straßen als Kurz­zeitparkplatz zwischen 7:30 und 8:15 Uhr sowie zwischen 15:45 und 16:30 Uhr für Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen und sie wieder abholen,

4.       ein generelles Halteverbot 07.00 – 17.00 Uhr Montag bis Freitag in der Moltkestraße auf der Seite des Schulgeländes,

5.       das Anlegen eines eventuell in beide Richtungen nutzbaren Radwegs in der Moltkestraße auf der Seite der entfallenden Parkplätze,

6.       das Anbringen von "Gas Weg! Schule"-Schildern, um das Verlangsamen des Autoverkehrs vor der Schule zu erreichen.

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz wurde am 06.07.2010 in der 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 15.09.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Lehrern, Eltern und Kindern (Jugendforum), geeignete Maßnahmen zu prüfen und der BVV vorzustellen, die es Schülern der Kronachschule ermöglichen, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren.

Insbesondere sind folgende Maßnahmen zu prüfen:

1.       die Herausnahme von PKW-Durchgangsverkehr aus der Moltkestraße durch geeignete Verkehrslenkungsmaßnahmen und seine Lenkung auf die alter­native Route der besser geeigneten Augustastraße (eventuell nur Anlieger­verkehr in der Moltkestraße erlauben),

2.       die bessere Nutzung der auf dem Schulgelände vorhandenen, nicht ausge­nutzten versiegelten Vorfahrt mit Stellplätzen für Mitarbeiter der Schule durch Variationen der Parkplatzmietgebühren,

3.       die Ausweisung der den Ludwig-Beck-Platz einfassenden Straßen als Kurz­zeitparkplatz zwischen 7:30 und 8:15 Uhr sowie zwischen 15:45 und 16:30 Uhr für Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen und sie wieder abholen,

4.       ein generelles Halteverbot 07.00 – 17.00 Uhr Montag bis Freitag in der Moltkestraße auf der Seite des Schulgeländes,

5.       das Anlegen eines eventuell in beide Richtungen nutzbaren Radwegs in der Moltkestraße auf der Seite der entfallenden Parkplätze,

6.       das Anbringen von "Gas Weg! Schule"-Schildern, um das Verlangsamen des Autoverkehrs vor der Schule zu erreichen.

Rögner-Francke

BVVorsteher