Drucksache - 1465/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung der im Rahmen der Fußverkehrsstrategie geplanten Ampel-Modellprojekte Anlagen in allen Berliner Bezirken berücksichtigt werden und die Standorte dieser Modellprojekte mit den Bezirken abgestimmt werden.

Begründung:

Der Senat erarbeitet zurzeit eine Fußverkehrsstrategie, in der auch Empfehlungen des Beirats "Berlin zu Fuß" mit einfließen. Eine Überlegung dabei ist, die Ampeln fußgängerfreundlicher zu gestalten, z. B. durch Blinksignale, Countdowns oder dem Anfordern von Sofortgrün. Die Einführung solcher Ampeln dient der Verkehrssicherheit.

Berlin, Steglitz-Zehlendorf, den 13. April 2010

Für die Fraktion der SPD                                                        Für die Fraktion GRÜNE

Karnetzki       Ziffels                                                                      Markl-Vieto

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Der Antrag wurde am 01.06.2010 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung der im Rahmen der Fußverkehrsstrategie geplanten Ampel-Modellprojekte Anlagen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf berücksichtigt werden und die Standorte dieser Modellprojekte mit dem Bezirk abgestimmt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 06.07.2010 in der 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 15.09.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung der im Rahmen der Fußverkehrsstrategie geplanten Ampel-Modellprojekte Anlagen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf berücksichtigt werden und die Standorte dieser Modellprojekte mit dem Bezirk abgestimmt werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher