Drucksache - 1367/III  

Die BVV möge beschließen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, dass das Schulobstprogramm für die Schüler/innen der Paul-Braune Schule schon vor einer landesweiten Regelung umgesetzt werden kann, um diesen eine Versorgung mit vitaminhaltiger Kost kostenlos zu ermöglichen.

Begründung:

Da die Drs. 1246/III vom 14.10.2009 (Kostenloses Obst für alle Berliner Schüler) wahrscheinlich nicht so schnell umgesetzt werden kann, der größte Teil (circa 80%) der Schüler/innen dieser Schule aber aus sozial schwachen Verhältnissen und teilweise morgens ohne Frühstück in den Unterricht kommt, wird jetzt dieser Antrag gestellt. Nach Aussage der Schulleiterin wird diese Schule zurzeit von der Berliner Tafel einmal in der Woche mit Obst versorgt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.01.2010

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki              Krohm

Der Antrag wurde am 02.03.2010 in der 37. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja- Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Die Fraktion der FDP ist dem Antrag beigetreten.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 04.03.2010 in der 47. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 17.03.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher