Drucksache - 1350/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin für die Neuauflage eines Schlaglochsanierungsprogramms einzusetzen. Als Mittel für dieses Programm können u. a. die eingesparten Finanzmittel aus dem S-Bahn-Vertrag verwendet werden.

Begründung:

Schon die erste Phase der Frostperiode hat im Zusammenwirken mit dem Unterhaltrückstau bei der Instandhaltung des Straßenlands massive Frostschäden hervorgerufen, welche u. a. zur schadensbedingten Sperrung ganzer Straßenzüge geführt haben.

Durch den weitgehenden Ausfall der Berliner S-Bahn im öffentlichen Personennahverkehr ist mit einer Zunahme sowohl des Individualverkehrs als auch des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße zu rechnen.

Um hier den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten, ist die schnelle Behebung von Frostschäden dringend erforderlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.01.2010

Für die Fraktion der CDU

Hippe                            Nissen

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Der Antrag wurde am 09.02.2010 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 17.02.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin für die Neuauflage eines Schlaglochsanierungsprogramms einzusetzen. Als Mittel für dieses Programm können u. a. die eingesparten Finanzmittel aus dem S-Bahn-Vertrag verwendet werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher