Drucksache - 1330/III  

 
 
Betreff: Busspur Drakestraße
Status:öffentlichAktenzeichen:861
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Ehlgötz 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.12.2009 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
05.01.2010 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.01.2010 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 06.12.2009
BE WiVerk vom 05.01.2010
Beschluss vom 20.01.2010
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 02.11.2010

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Busspur in der Drakestraße wieder aufgehoben und durch eine Parkspur mit zeitlichem Limit zu den Geschäftszeiten ersetzt werden kann.

 

Begründung :

 

Die Busspur führt im Bereich der Einzelhandelsgeschäfte zu einer erheblichen Gefährdung der Verkehrssicherheit der querenden Passanten und Radfahrer. Hinsichtlich der Länge von ca. 400 m erscheint die Wirtschaftlichkeit der Busspur sehr fraglich, zumal da die Parkplatzsituation in diesem Bereich sehr angespannt ist und ein zeitlich eingeschränktes Parken z.B. mit Parkscheibe die Erreichbarkeit der Einzelhändler stark verbessern würde.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. Dezember 2009

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

H i p p e                                          E h l g ö t z

 

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Der Antrag wurde am 05.01.2010 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob auf der westlichen Seite der Drakestraße zwischen Gardeschützenweg und Ringstraße in der Zeit zwischen 9.00 und 14.00 Uhr eine Kurzzeitparkzone (Parkdauer 1 Stunde) einzurichten ist.

 

Begründung :

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 20.01.2010 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob auf der westlichen Seite der Drakestraße zwischen Gardeschützenweg und Ringstraße in der Zeit zwischen 9.00 und 14.00 Uhr eine Kurzzeitparkzone (Parkdauer 1 Stunde) einzurichten ist.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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